NUTZUNGSBEDINGUNGEN / ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Umziehende / Endkunden auf moovai
zwischen
Maik-Gerrit Taha - moovai
Einzelunternehmen
Theresienstr. 61
50931 Köln
info@moovai.de
01633744637
– nachfolgend „moovai“ –
und
dem Nutzer / Endkunden
– nachfolgend „Nutzer“ –
gemeinsam auch „Parteien“, einzeln „Partei“.
PRÄAMBEL
moovai betreibt eine digitale Plattform zur Anbahnung, Vermittlung und digitalen Abwicklung von Umzügen. Nutzer können ihre Wohnung oder ihr Umzugsgut digital erfassen, Umzugsdetails angeben, Richtpreise einsehen, passende Umzugsunternehmen auswählen, Angebote erhalten und einen Umzug einschließlich Zahlung über die Plattform abwickeln.
moovai stellt hierfür die technische Infrastruktur, Kommunikations-, Dokumentations- und Zahlungsfunktionen sowie eine Moderation bei gemeldeten Problemen bereit.
Die eigentliche Umzugsleistung wird nicht von moovai, sondern von dem jeweils ausgewählten Umzugsunternehmen erbracht. Der Vertrag über den konkreten Umzug kommt – sofern ein Angebot angenommen wird – ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewählten Umzugsunternehmen zustande.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform moovai durch Nutzer sowie die Rechtsbeziehungen zwischen moovai und dem Nutzer im Hinblick auf die Plattformnutzung.
(2) Sie gelten für die Nutzung der Website, Web-App, Mobile-App und sonstiger digitaler Zugänge von moovai.
(3) Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für den konkreten Umzugsvertrag zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen. Für diesen gelten die Vertragsbedingungen des jeweiligen Angebots, der digitale Umzugsvertrag sowie die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, moovai stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) „Plattform“ ist die von moovai betriebene digitale Infrastruktur zur Erfassung, Vermittlung und Abwicklung von Umzugsanfragen.
(2) „Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform zur Einholung, zum Vergleich oder zur Buchung von Umzugsleistungen nutzt.
(3) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) „Unternehmen“ oder „Umzugsunternehmen“ ist ein über moovai registrierter gewerblicher Anbieter von Umzugsleistungen.
(5) „Anfrage“ ist die auf Basis der vom Nutzer eingegebenen und/oder hochgeladenen Daten an ausgewählte Umzugsunternehmen übermittelte Aufforderung zur Angebotsabgabe.
(6) „Angebot“ ist die vom Umzugsunternehmen über die Plattform abgegebene verbindliche Erklärung über Preis, Leistungsumfang, Termin und sonstige Konditionen eines konkreten Umzugs.
(7) „Richtpreis“ ist eine unverbindliche, automatisiert erzeugte Preisspanne oder Preisindikation auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Daten. Ein Richtpreis ist kein verbindliches Angebot.
(8) „Umzugsvertrag“ ist der Vertrag über die Durchführung des Umzugs oder umzugsbezogener Zusatzleistungen, der unmittelbar zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen zustande kommt.
(9) „Zusatzleistungen“ sind nachträglich angebotene weitere Leistungen, die über den ursprünglich angenommenen Umzugsvertrag hinausgehen.
(10) „Abschlussmeldung“ ist die auf der Plattform abgegebene Erklärung des Nutzers und/oder des Umzugsunternehmens, dass der Umzug beendet wurde.
(11) „Problemmeldung“ ist die über die Plattform eingereichte Meldung eines Konflikts, Schadens, Mangels oder sonstigen Problems im Zusammenhang mit einem gebuchten Umzug.
§ 3 Leistungen von moovai
(1) moovai stellt dem Nutzer die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung.
(2) Die Leistungen von moovai umfassen insbesondere:
a) digitale Erfassung von Räumen, Möbeln und Umzugsdaten,
b) Verarbeitung der vom Nutzer bereitgestellten Daten zur Erstellung eines Richtpreises,
c) Darstellung und Auswahl passender Umzugsunternehmen,
d) Weiterleitung von Anfragen an ausgewählte Unternehmen,
e) Empfang, Anzeige und Verwaltung von Angeboten und Gegenvorschlägen,
f) Chat- und Kommunikationsfunktionen,
g) technische Unterstützung der Zahlungsabwicklung über einen eingebundenen Zahlungsdienstleister,
h) Dokumentations- und Statusfunktionen,
i) Moderation bei gemeldeten Problemen.
(3) moovai schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg, insbesondere nicht das Zustandekommen eines Umzugsvertrags, eine bestimmte Anzahl von Angeboten oder einen bestimmten Preis.
(4) moovai ist weder Frachtführer, Spediteur, Umzugsunternehmen noch sonstiger Erbringer der gebuchten Umzugsleistung.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die reine Besichtigung bzw. Datenerfassung kann – soweit technisch vorgesehen – zunächst auch ohne Registrierung begonnen werden.
(2) Für das Versenden einer Anfrage, die dauerhafte Speicherung der Besichtigung, die Kommunikation mit Unternehmen, die Annahme eines Angebots, Buchungen, Zahlungen sowie die Nutzung des Dashboards ist eine Registrierung erforderlich.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Pro Nutzer darf nur ein Konto geführt werden, sofern moovai einer Mehrfachnutzung nicht ausdrücklich zustimmt.
(5) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Nutzer hat moovai unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos bestehen.
(6) moovai ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder Konten vorübergehend zu sperren, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei falschen Angaben, Missbrauchsverdacht, Sicherheitsbedenken oder Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen.
§ 5 Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der Plattform
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Anfrage, Angebotsprüfung und Vertragsdurchführung wesentlichen Angaben vollständig, richtig und nach bestem Wissen zu machen.
(2) Dies gilt insbesondere für:
a) Art des Umzugs,
b) Auszugs- und Einzugsadresse,
c) Etagen, Aufzugssituation, Tragewege,
d) Wunschdatum oder Wunschzeitraum,
e) Angaben zu Möbeln, Umzugsgut, Sperrgut und Zusatzleistungen,
f) Zugangs-, Park- oder sonstige besondere Umstände,
g) sonstige Informationen, die für Preis oder Durchführung relevant sind.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, erkannte oder naheliegende Fehler in den automatisch generierten Erfassungen nach Möglichkeit zu korrigieren.
(4) Der Nutzer darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht
a) unzutreffende, irreführende oder betrügerische Angaben machen,
b) Scheinanfragen erstellen,
c) rechtswidrige Inhalte hochladen,
d) die Plattform technisch manipulieren,
e) automatisierte Zugriffe oder Scraping ohne Zustimmung einsetzen,
f) die Kommunikation oder den Ablauf vorsätzlich stören.
§ 6 KI-Erfassung, Datenanalyse und Richtpreise
(1) Die Plattform kann vom Nutzer bereitgestellte Bilder, Videos, Eingaben und sonstige Informationen automatisiert analysieren, um Möbel, Gegenstände, Volumen, Besonderheiten oder sonstige Umzugsparameter zu erkennen.
(2) Die automatisierte Erkennung dient der Vereinfachung des Anfragemechanismus und der Erstellung eines Richtpreises. Sie ersetzt keine individuelle Prüfung durch das Umzugsunternehmen.
(3) Der angezeigte Richtpreis ist unverbindlich und stellt weder ein Angebot von moovai noch des Umzugsunternehmens dar.
(4) Abweichungen zwischen Richtpreis und späterem Angebot sind insbesondere möglich, wenn
a) Angaben des Nutzers unvollständig oder fehlerhaft waren,
b) besondere örtliche, logistische oder versicherungsrelevante Umstände vorliegen,
c) Zusatzleistungen erforderlich werden,
d) Unternehmen ihre Preise eigenständig kalkulieren.
§ 7 Auswahl von Umzugsunternehmen und Ranking
(1) Nach Abschluss der Datenerfassung kann der Nutzer aus den auf der Plattform angezeigten Umzugsunternehmen diejenigen Unternehmen auswählen, an die die Anfrage gesendet werden soll.
(2) Die auf der Plattform angezeigte Reihenfolge der Unternehmen beruht auf einer Kombination unterschiedlicher Faktoren, insbesondere Relevanz zur Anfrage, Distanz, Aktivitätsstatus, Reaktionsgeschwindigkeit, Reaktionsquote, Bewertungen, Verifizierungsstatus und – sofern vorgesehen – gesponserten Platzierungen.
(3) Gesponserte oder bezahlte Hervorhebungen können dazu führen, dass Unternehmen prominenter dargestellt werden. Solche Darstellungen werden in geeigneter Weise gekennzeichnet.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Anzeige bestimmter Unternehmen oder auf eine bestimmte Reihenfolge.
§ 8 Anfrageversand und Angebotsphase
(1) Mit dem Absenden der Anfrage beauftragt der Nutzer moovai, die von ihm ausgewählten Umzugsunternehmen mit den anfragebezogenen Informationen zu kontaktieren und ihnen die für die Angebotsabgabe erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
(2) Das Umzugsunternehmen kann auf Grundlage der Anfrage
a) ein Angebot abgeben,
b) die Anfrage ablehnen,
c) einen Gegenvorschlag unterbreiten, insbesondere hinsichtlich Termin oder Leistungsumfang,
d) Rückfragen stellen.
(3) Angebote der Unternehmen erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des jeweiligen Unternehmens.
(4) moovai selbst gibt keine Angebote über Umzugsleistungen ab.
§ 9 Zustandekommen des Umzugsvertrags
(1) Der konkrete Umzugsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Umzugsunternehmen zustande.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn
a) das Umzugsunternehmen ein verbindliches Angebot über die Plattform abgibt,
b) der Nutzer dieses Angebot innerhalb der Plattform annimmt,
c) der Nutzer den vorgesehenen Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt, soweit eine Zahlung als Voraussetzung vorgesehen ist.
(3) moovai wird nicht selbst Partei des Umzugsvertrags.
(4) Vor Abgabe der zahlungspflichtigen Annahmeerklärung werden dem Nutzer die wesentlichen Vertragsinformationen, insbesondere Unternehmen, Leistungsumfang, Preis, Termin, zusätzliche Kosten und Zahlungsbedingungen, in hervorgehobener Weise angezeigt.
(5) Die endgültige Schaltfläche zum Abschluss eines zahlungspflichtigen Umzugsvertrags muss eindeutig erkennen lassen, dass mit Betätigung eine Zahlungspflicht ausgelöst wird.
(6) Der Nutzer kann Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung im Rahmen der auf der Plattform bereitgestellten technischen Mittel erkennen und berichtigen.
(7) moovai bestätigt den Zugang der Annahme und/oder Buchung auf elektronischem Wege.
§ 10 Rolle von moovai beim Umzugsvertrag
(1) moovai vermittelt und unterstützt die digitale Abwicklung, schuldet aber nicht die Durchführung des Umzugs.
(2) Ansprüche aus der mangelhaften, verspäteten oder unterbliebenen Erbringung der Umzugsleistung sind grundsätzlich gegenüber dem jeweiligen Umzugsunternehmen geltend zu machen.
(3) Gesetzliche oder vertragliche Rechte des Nutzers gegenüber dem Umzugsunternehmen bleiben unberührt.
§ 11 Zahlung, Zahlungsdienstleister und Zahlungsschutz
(1) Die Zahlungsabwicklung im Zusammenhang mit einem gebuchten Umzug erfolgt über einen von moovai eingebundenen Zahlungsdienstleister, derzeit voraussichtlich Stripe Connect oder einen funktional vergleichbaren Anbieter.
(2) Soweit auf der Plattform vorgesehen, ist die Vergütung für den Umzug bei Annahme des Angebots sofort fällig und vom Nutzer über die angebotenen Zahlungsmittel zu zahlen.
(3) Die verfügbaren Zahlungsmittel werden dem Nutzer spätestens zu Beginn des Bestell- bzw. Buchungsvorgangs angezeigt.
(4) Der vom Nutzer gezahlte Betrag wird nach den auf der Plattform kommunizierten Regeln zunächst zurückgehalten und erst später an das Umzugsunternehmen freigegeben.
(5) Die Freigabe erfolgt grundsätzlich, wenn
a) sowohl der Nutzer als auch das Umzugsunternehmen den Umzug als abgeschlossen markiert haben, oder
b) das Umzugsunternehmen den Umzug als abgeschlossen markiert hat, der Nutzer innerhalb von 14 Tagen ab entsprechender Benachrichtigung kein Problem meldet und die Plattformregeln eine automatische Freigabe vorsehen.
(6) Meldet der Nutzer innerhalb der vorgesehenen Frist ein Problem, kann moovai die Auszahlung bis zur Moderation des Sachverhalts vorläufig zurückhalten, soweit dies technisch, vertraglich und gesetzlich zulässig ist.
(7) moovai ist kein Zahlungsinstitut, soweit gesetzlich nichts anderes gilt, sondern nutzt für die Zahlungsabwicklung einen externen Zahlungsdienstleister.
(8) Ergänzend können die Bedingungen des eingebundenen Zahlungsdienstleisters Anwendung finden.
§ 12 Zusatzleistungen und Nachträge
(1) Nach Zustandekommen des ursprünglichen Umzugsvertrags kann das Umzugsunternehmen dem Nutzer über die Plattform Zusatzleistungen oder Änderungsangebote unterbreiten.
(2) Solche Zusatzleistungen oder Änderungen werden erst verbindlich, wenn der Nutzer sie ausdrücklich über die Plattform annimmt und – soweit vorgesehen – die darauf entfallende Zahlung erfolgreich leistet.
(3) Jeder wirksam angenommene Nachtrag wird Bestandteil des Umzugsvertrags zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen.
(4) Ohne ausdrückliche Annahme durch den Nutzer besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Bezahlung nachträglich angebotener Leistungen, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes.
§ 13 Kommunikation und Kontaktdaten
(1) Vor Annahme eines Angebots erhält das Umzugsunternehmen nur diejenigen Informationen des Nutzers, die für die Anfragebearbeitung, Angebotsabgabe und Kommunikation über die Plattform erforderlich sind.
(2) Personenbezogene Kontaktdaten des Nutzers werden dem Umzugsunternehmen grundsätzlich erst nach Angebotsannahme und soweit für die Vertragsdurchführung erforderlich freigeschaltet oder zugänglich gemacht.
(3) moovai empfiehlt, für Nachweis-, Dokumentations- und Moderationszwecke wesentliche Kommunikation über die Plattform zu führen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit dem Umzugsunternehmen sachlich und rechtskonform zu kommunizieren und keine beleidigenden, diskriminierenden, bedrohendenden oder rechtswidrigen Inhalte zu übermitteln.
§ 14 Durchführung, Statusmeldungen und Dokumentation
(1) Nach Vertragsschluss können Nutzer und Umzugsunternehmen die auf der Plattform vorgesehenen Statusfunktionen nutzen, insbesondere Startmeldung, Zwischenstände, Abschlussmeldung und Problemmeldungen.
(2) Das Umzugsunternehmen kann verpflichtet sein, einen Umzugsbericht, Fotodokumentationen, Schadensdokumentationen oder sonstige Nachweise zu erstellen.
(3) Der Nutzer ist gehalten, den Abschlussstatus zeitnah und wahrheitsgemäß zu bestätigen oder – falls ein Problem vorliegt – dieses innerhalb der auf der Plattform kommunizierten Fristen zu melden.
(4) Unterlässt der Nutzer trotz Benachrichtigung eine Reaktion, kann dies nach Maßgabe der Plattformregeln zu einer automatischen Zahlungsfreigabe an das Umzugsunternehmen nach Ablauf von 14 Tagen führen.
§ 15 Problemmeldungen und Moderation durch moovai
(1) Der Nutzer kann während der auf der Plattform vorgesehenen Zeiträume Probleme im Zusammenhang mit einem gebuchten Umzug melden.
(2) moovai ist berechtigt, gemeldete Probleme auf Grundlage der vorliegenden Informationen, Chatverläufe, Dokumentationen, Fotos, Berichte und Erklärungen beider Parteien zu moderieren.
(3) Die Moderation durch moovai dient der außergerichtlichen Vermittlung und technischen Abwicklung innerhalb der Plattform. Sie stellt keine Rechtsberatung, kein Schiedsverfahren, keine Mediation im gesetzlichen Sinne und keine verbindliche gerichtliche Entscheidung dar.
(4) moovai kann beide Seiten zur Mitwirkung auffordern und ist berechtigt, Auszahlungen bis zur angemessenen Klärung eines gemeldeten Problems zurückzustellen, soweit dies zulässig und technisch möglich ist.
(5) Gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen das Umzugsunternehmen oder sonstige Rechte bleiben unberührt.
§ 16 Widerruf und gesetzliche Verbraucherrechte
(1) Die Nutzung der Plattform als solche ist für den Nutzer grundsätzlich unentgeltlich.
(2) Soweit zwischen moovai und dem Nutzer ein Verbrauchervertrag im Fernabsatz zustande kommt, gelten die gesetzlichen Verbraucherrechte.
(3) Für den konkreten Umzugsvertrag zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen gelten die gesetzlichen Rechte sowie die dem Nutzer vor Vertragsschluss angezeigten und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellten Vertragsinformationen, Vertragsbedingungen und Hinweise.
(4) Soweit für den konkreten Umzugsvertrag oder einzelne Zusatzleistungen ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder nicht besteht, ist hierüber vor Vertragsschluss durch das jeweilige Unternehmen und/oder im Rahmen des digitalen Vertragsschlusses gesondert zu informieren.
(5) Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere aus Verbraucherschutzrecht, bleiben unberührt.
§ 17 Pflichten des Nutzers nach Vertragsschluss
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, dem Umzugsunternehmen alle für die Durchführung erforderlichen Informationen rechtzeitig mitzuteilen.
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm gemachten Angaben während der Vertragsdurchführung im Wesentlichen zutreffen oder Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden.
(3) Der Nutzer darf das Umzugsunternehmen nicht zu rechtswidrigen, gefährlichen oder vertragsfremden Handlungen anweisen.
(4) Soweit gesetzlich oder vertraglich erforderlich, hat der Nutzer bei der Durchführung mitzuwirken, insbesondere Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten zu ermöglichen, erforderliche Informationen zu geben und vereinbarte Freigaben oder Erklärungen rechtzeitig abzugeben.
§ 18 Verbotene Nutzungen
(1) Es ist dem Nutzer untersagt,
a) falsche Identitäten zu verwenden,
b) unberechtigt im Namen Dritter zu handeln,
c) rechtswidrige oder schädliche Inhalte hochzuladen,
d) Schadsoftware, automatisierte Bots oder technische Angriffe einzusetzen,
e) Bewertungen oder Meldesysteme zu manipulieren,
f) den Plattformbetrieb zu stören,
g) Zahlungen oder Prozesse in betrügerischer Absicht zu umgehen.
(2) Bei Verstößen ist moovai berechtigt, Inhalte zu entfernen, Konten einzuschränken oder zu sperren sowie weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
§ 19 Bewertungen und Inhalte
(1) Nutzer können – soweit vorgesehen – nach Abschluss eines Umzugs Bewertungen über Umzugsunternehmen abgeben.
(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und auf eigenen Erfahrungen beruhen.
(3) Rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, unwahre oder offensichtlich missbräuchliche Inhalte sind unzulässig.
(4) moovai ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, auszublenden, zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Missbrauch vorliegen.
§ 20 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform
(1) moovai bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet aber keine jederzeit ununterbrochene, fehlerfreie oder in jeder Hinsicht unverfügbare Nutzungsmöglichkeit.
(2) Wartungen, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklungen, Änderungen von Funktionen, Schnittstellen oder Prozessen bleiben vorbehalten.
(3) moovai ist berechtigt, einzelne Funktionen zu erweitern, anzupassen oder zu ersetzen, soweit dadurch der Kern der Plattformnutzung nicht unangemessen entwertet wird.
§ 21 Haftung von moovai
(1) moovai haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet moovai der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über die Plattformnutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von moovai für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) moovai haftet insbesondere nicht für
a) die tatsächliche Durchführung des Umzugs,
b) die Qualität, Eignung, Schnelligkeit oder Rechtmäßigkeit der Leistung eines Umzugsunternehmens,
c) das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen,
d) Preisabweichungen zwischen Richtpreis und Angebot,
e) Störungen außerhalb des Einflussbereichs von moovai, insbesondere bei Hosting-, Zahlungsdienstleister-, Telekommunikations- oder Drittanbietersystemen,
f) Inhalte, Angaben oder Pflichtverletzungen des Umzugsunternehmens oder des Nutzers.
(5) Soweit die Haftung von moovai ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Personen, deren Verhalten moovai zugerechnet wird.
§ 22 Haftung des Nutzers
(1) Der Nutzer haftet gegenüber moovai nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn er schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
(2) Der Nutzer stellt moovai von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder aus von ihm bereitgestellten rechtswidrigen Inhalten resultieren, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 23 Datenschutz
(1) moovai verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und der gesonderten Datenschutzerklärung.
(2) Umzugsunternehmen verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers grundsätzlich in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit, soweit sie diese Daten zur Bearbeitung der Anfrage, Angebotsabgabe und Vertragsdurchführung erhalten.
(3) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern und Betroffenenrechten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von moovai.
§ 24 Laufzeit, Kündigung und Kontoende
(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen moovai und dem Nutzer beginnt mit der wirksamen Registrierung oder – soweit einschlägig – bereits mit Beginn der Nutzung einzelner Plattformfunktionen.
(2) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit kündigen oder löschen, soweit keine laufenden Buchungen, offenen Zahlungsprozesse, Streitfälle oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) moovai kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit angemessener Frist kündigen, soweit kein schutzwürdiges Vertrauen des Nutzers auf eine fortgesetzte Nutzung laufender Prozesse entgegensteht.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Ein wichtiger Grund liegt für moovai insbesondere vor, wenn
a) der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt,
b) falsche Angaben gemacht oder Missbrauchshandlungen begangen hat,
c) Sicherheits- oder Betrugsverdacht besteht,
d) gesetzliche oder regulatorische Gründe eine Sperre oder Kündigung erfordern.
(6) Bereits zustande gekommene Umzugsverträge zwischen Nutzer und Umzugsunternehmen bleiben von der Beendigung des Nutzungsverhältnisses mit moovai grundsätzlich unberührt.
§ 25 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) moovai ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit
a) dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen, technische Anforderungen oder Geschäftsprozesse erforderlich ist,
b) das Vertragsgleichgewicht nicht unangemessen gestört wird und
c) der Nutzer hierüber rechtzeitig in Textform oder in sonstiger geeigneter Form informiert wird.
(2) Soweit gesetzlich erforderlich, wird moovai eine angemessene Vorankündigungsfrist einhalten.
(3) Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern moovai auf diese Folge besonders hingewiesen hat und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
§ 26 Speicherung des Vertragstextes und Abrufbarkeit
(1) moovai hält dem Nutzer die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen bei Vertragsschluss in abrufbarer und speicherbarer Form zur Verfügung.
(2) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen speichern und ausdrucken.
(3) Vertragssprache ist Deutsch, sofern moovai nicht ausdrücklich weitere Sprachfassungen anbietet.
§ 27 Kundenservice und Beschwerden
(1) Nutzer können sich bei Fragen, Beschwerden oder Supportanliegen an moovai
(2) Beschwerden bezüglich der konkreten Durchführung des Umzugs sollten zusätzlich an das jeweilige Umzugsunternehmen gerichtet werden.
§ 28 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(2) Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, bleiben die zwingenden Bestimmungen dieses Staates unberührt, sofern sie ihm einen weitergehenden Schutz gewähren.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag der Sitz von moovai, sofern gesetzlich zulässig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.